Heftige Watsche für Finanzamt (in einem Verfahren wegen § 6b EStG mit EU-Bezug): BFH verwirft Revision als unzulässig, weil die Behörde die Revision nicht lege artis begründet hat. Wer haftet (uns Steuerzahlern) eigentlich dafür?
Eigentlich sollte man meinen, dass es Finanzbehörden möglich sein sollte, eine Revision so zu begründen, dass sie nicht als unzulässig verworfen wird. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt der Beschluss des BFH vom 20. August 2012 (I R 3/12). Mit diesem Beschluss hat der BFH die Revision eines Finanzamtes als unzulässig verworfen, weil das Finanzamt die Revision nicht ordnungsgemäß begründet hatte. Das ist schon eine sehr heftige Watsche für die Behörde. Wenn aber jetzt die alte Weisheit richtig ist, dass die Kritik umso heftiger ist, je sachlicher sie formuliert wird, dann ist die Schelte des BFH für das Finanzamt schon sehr heftig ausgefallen. Wir zitieren zum Nachweis dafür zwei Passagen aus der Entscheidung des BFH:
„Die vom FA in dessen ursprünglicher Revisionsbegründungsschrift vom 1. Februar 2012 innerhalb der beschriebenen Begründungsfrist vorgelegten Ausführungen entsprechen diesen Anforderungen nicht. Das FA referiert darin lediglich die Kernargumentation der Vorinstanz und bekundet sodann letztlich nur lapidar, dass es anderer Auffassung ist:…..“ [Anm.: das ist in der Tat wenig]
„Nach allem vertritt das FA lediglich seine schon im Klageverfahren bekundete Rechtsauffassung und stützt diese wie schon zuvor mit der Behauptung angeblicher Gründe, die eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten. Jegliche Auseinandersetzung mit der vielschichtigen und durch neuere einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung belegten Argumentation der Vorinstanz fehlt indessen.“ [Anm.: das wäre in der Schule wohl eine „6“]
Bei einem Steuerberater oder Rechtsanwalt, der solche groben handwerklichen Fehler begeht, würde der Mandant sicher sofort die Frage nach Schadensersatz stellen. Die Mitarbeiter des Finanzamtes, die die unzulässige Revision zu vertreten haben, werden dagegen wohl nicht zum Schadensersatz verpflichtet worden sein. Den Steuerpflichtigen wird’s gefreut. Zwar hatte das Finanzgericht ihm recht gegeben, es hatte aber die Revision zum BFH zugelassen. Wir wollen an dieser Stelle aber auch fair bleiben: in dem zitierten Fall dürfte es für eine Schadensersatzpflicht nach unserer Einschätzung aber an der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden fehlen. Denn aus dem Beschluss des BFH vom 20. August 2012 lässt sich herauslesen, dass der BFH auch auf eine zulässige Revision hin die Entscheidung der Vorinstanz nicht aufgehoben hätte. Ebenso deutlich wird damit aber auch, dass es dem BFH – aus welchen Gründen auch immer – eine Herzensangelegenheit gewesen sein mag, das Finanzamt so zu rüffeln, wie es geschah.
ws
