Monat: April 2012

PferderechtStaat und Politik

Der räuberische Staat – Umsatzsteuer auf Pferde steigt ab 1. Juli 2012 von 7 auf 19 %

Vorgaben der EU setzen Staaten dann besonders gerne um, wenn sie Geld in die Kassen spülen. Da kommt eine Empfehlung der EU, die...

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ErbrechtSteuerrecht

Vorweggenommene Erbfolge schützt nicht vor dem Finanzamt

Die vorweggenommene Erbfolge, die schenkweise Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten, z.B. an die eigenen Kinder, ist...

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Urheberrecht

„Pink Panther“ – Urheberrecht

Es ist bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörden sich für die Musik von Rechtsextremen interessiert. Dass aber auch die GEMA dafür...

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InternetrechtZivilrecht

Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion – oft ein Schnäppchen für den Höchstbietenden

Ebay ist heute das Handelsportal schlechthin. Bevor man einen Artikel bei ebay einstellt, sollte man sich auch wirklich sicher sein, den...

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Steuerrecht

Manchmal ist mündlich genauso gut (oder schlecht) wie schriftlich – auch nur mündlicher Vollstreckungsaufschub hat verjährungsunterbrechende Wirkung

Ein Steuerpflichtiger muss die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die...

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Internetrecht

Bad-Salzuflen.de, Lemgo.de, Bielefeld.de, etc. – Vorrang der Gemeinden bei der Verwendung von Ortsnamen als Internetdomain?

Wenn man eine Internetdomain auf den Namen eine Stadt oder Gemeinde registrieren wollte, galt bisher, dass Städte und Gemeinden Vorrang...

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