Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig am 05.02.2026 zu „Nius“ und Daniel Günther: wenn Politik auf Recht trifft. Ein bemerkenswerter Beschluss
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.02.2026 – 6 B 2/26 weist den Eilantrag der Betreiberin des Portals...
BFH – Urteil vom 30. Juli 2025, II R 12/24: Wenn Steuerrecht auf Realpolitik trifft – die „Klimastiftung“ MV vor dem höchsten deutschen Finanzgericht – Realsatire mit Manuela Schwesig, ein Stück aus dem Tollhaus
Manchmal schreibt das Steuerrecht die bessere Polit-Satire. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.07.2025 – II R 12/24...
„Nazi-Auto“: Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe gegen Tesla und Elon Musk; nicht nur eine unschöne Äußerung
Warum die Äußerung strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist Berlin/Grünheide – April 2025.Die Berliner SPD-Politikerin Cansel...
Recht und Gesetz im Koalitionsvertrag vom 09.04.2025
Die Koalition hat sich viel vorgenommen: In den Randziffern 1865 bis 1877 des endverhandelten Koalitionsvertrages heißt es: “Gute...
Gefährliche Steuerpläne von schwarz-rot Teil I Immobilienverkäufe trotz abgelaufener Spekulationsfrist bald steuerpflichtig? – Ein verfassungswidriger Irrweg
Wer gedacht hatte, im Februar 2025 die Ampel abgewählt zu haben und auf eine Wende mit der CDU gehofft hatte, sieht sich auf ganzer Linie...
Frau Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, eine Klimastiftung, die lieben Steuern, aber keine Konsequenzen
Am 1. März 2023 berichteten wir über einen für jeden Steuerpflichtigen bemerkenswerten Vorgang. Es sind seitdem fast zwei Jahre ins Land...
Aufruf an Steuerberater und Rechtsanwälte: haben auch Sie schon einmal mit übergriffigen Steuerfahndern, Betriebsprüfern oder anderen Finanzbeamten zu tun gehabt? Berichten Sie uns bitte davon. Wir sammeln diese Vorfälle und versuchen dazu beizutragen, übergriffigen Beamten Einhalt zu gebieten.
Gemeinsam mit einer auf Strafrecht spezialisierten Kollegin haben wir vor dem Landgericht Bielefeld (Az: 9 KLs2/19) den Geschäftsführer...
Die Bananenrepublik Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Königin Manuela Schwesig – Steuerhinterziehung?
Seit Tagen gibt es, nachdem es um die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommern still geworden war, jetzt im Februar 2023 weitere...
Warten bringt nix – es drohen Steuererhöhungen und neue Steuern / Vermögensabgaben
Alle Jahre wieder sehen Wähler erstaunt, dass Politiker vor den Wahlen ihre mehr oder weniger guten Ideen zur Zukunft unseres Landes...
Das “Handy” im Straßenverkehr – Digitalisierung und Recht erfordern neue Wortschöpfungen: OLG Hamm entdeckt “Negativfunktion” eines iphone – ein Beitrag zur Digitalisierung in der Welt der Juristen
Dem OLG Hamm ist die Schöpfung des Wortes “Negativfunktion” eines “Handys“, hier eines iphone, zu verdanken...