Die Bananenrepublik Mecklemburg-Vorpommern mit ihrer Königin Manuela Schwesig – Steuerhinteziehung?
Seit Tagen gibt es, nachdem es um die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommern still geworden war, jetzt im Februar 2023 weitere Schlagzeilen. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang haben die Ministerpräsidentin Schwesig und der Finanzminister Geue wieder einmal „absolute Transparenz“ versprochen. Was dann aber geliefert wird, würde jeder Bananenrepublik und jeder Schmierenkomödie zur Ehre gereichen. Von Transparenz – wieder einmal – keine Spur.
Während die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommern auf Ihrer Internetseite https://klimastiftung-mv.de/ als sehr um Umweltschutz und Klima bemühte Stiftung auftritt, bestreitet heute niemand mehr ernsthaft, dass die Ministerpräsidentin Schleswig die Idee gehabt hatte, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Projekt Nordstream 2 aktiv mit eben dieser Stiftung zu umgehen. Frau Schwesig als Geschäftsbesorger für Russland und Putin.
Die nicht gemeinnützige Stiftung wurde von der russischen Firma Nordstream mit 20,0 Mio. EUR ausgestattet. Da diesem Geld keine Leistungen der Stiftung gegenüberstanden, musste darauf Schenkungsteuer i.H.v. 50 % bezahlt werden. Es hat den Eindruck, als hätten die Gründer der Stiftung dieses Thema nicht auf dem Schirm gehabt.
Streit gibt es jetzt darüber, ob die Steuererklärung, teils wird auch von mehreren Steuererklärungen berichtet, fristgerecht eingereicht worden ist. Der Öffentlichkeit wird in diesem Zusammenhang jetzt die abenteuerliche Geschichte einer Finanzbeamtin präsentiert, die die Steuererklärung der Stiftung angeblich aus Panik vor persönlichen Konsequenzen in einem Kamin verbrannt haben soll. (https://www.rnd.de/politik/steuererklaerung-verbrannt-finanzbeamtin-soll-dokument-von-klimastiftung-mv-aus-panik-verbrannt-HKPYLRKDM5B53J3B7IGNZOYMMU.html)
Hier fragt sich der Steuerbürger und auch der Rechtsanwalt, wie die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich meinen, mit dem Recht umgehen zu dürfen. Wir haben dazu eine sehr klare Meinung: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wir haben daher schon im letzten Jahr die Konsequenzen aus den Veröffentlichungen gezogen und haben Strafanzeige u.a. gegen die Ministerpräsidenten erstattet.
ws
