Am 1. März 2023 berichteten wir über einen für jeden Steuerpflichtigen bemerkenswerten Vorgang. Es sind seitdem fast zwei Jahre ins Land gegangen, das Thema ist aber, soweit ersichtlich, noch immer nicht aufgearbeitet.
Worum geht es? Es geht um die in Mecklenburg-Vorpommern begründete sogenannte Klimastiftung. Nach der Satzung soll sie um Umweltschutz und Klima bemüht sein. Die Idee hinter dieser Stiftung war es aber, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Projekt Nordstream 2 aktiv zu umgehen und die wahren Aktivitäten zu verschleiern. Interessant ist es, in welch kurzer Zeit diese Stiftung die behördliche Genehmigung erhalten hatte.
Die nicht gemeinnützige Stiftung wurde von einer russischen Firma mit 20,0 Mio Euro ausgestattet. Der Strickmusterfehler dabei war, dass die Zuwendung eine Schenkung war, die der Schenkungsteuer unterliegt. Das Thema hat nicht nur eine steuerliche, sondern auch eine strafrechtliche Dimension. Es ging also schnell um die Frage, ob die Schenkungsteuererklärung fristgerecht eingereicht worden ist.
Seinerzeit hatte man der Öffentlichkeit die abenteuerliche Geschichte einer Finanzbeamten präsentiert, die die Steuererklärung der Stiftung angeblich aus Panik vor persönlichen Konsequenzen in einem Kamin zu Hause verbrannt haben soll. Das sollte erklären, warum die Steuererklärung im Finanzamt nicht auffindbar war.
Die Angelegenheit ist schon längst aus den Medien verschwunden. Auf die von uns erstattete Strafanzeige gegen die Verantwortlichen haben wir nichts wirklich relevantes gehört. Es würde nicht verwundern, wenn die Sache so lange liegenbleibt, bis sie verjährt ist.
Last modified: 12. Februar 2025
