Trotz Sonderschulden in Höhe von hunderten von Milliarden EUR überraschen CDU, CSU und SPD mit dem Koalitionsvertrag. Von Steuerererhöhungen keine Spur. Weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer noch der Wegfall der „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren für Immobilien noch die „Revitalisierung“ der Vermögensteuer.
Vielmehr haben CDU, CSU und SPD folgende steuerpolitische Maßnahmen vereinbart:
Steuererhöhungen: Es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben.“
Stattdessen Steuersenkungen:
- Unternehmenssteuern: Die Steuerbelastung für Unternehmen soll ab 2026 jährlich um 1 Prozentpunkt gesenkt werden.
- Einkommensteuer: Die breite Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Obwohl der genaue Steuertarif noch nicht festgelegt wurde, ist geplant, dass der Spitzensteuersatz später greift und flacher verläuft.
- Solidaritätszuschlag: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, entgegen der ursprünglichen Forderung der Union nach vollständiger Abschaffung.
Offen bleibt die Frage, wer die Sonderschulden tragen soll.
Last modified: 9. April 2025
