OLG Brandenburg: Schweigen darf nicht gegen Angeklagten ausgelegt werden
Der sogenannte nemo-tenetur Grundsatz (von „nemo tenetur se ipsum prodere“, lat. sinngemäß: „Niemand ist verpflichtet, sich selbst...
Wie dumm kann man nur sein: auch ein noch so wertloses Mobiltelefon reicht, um die Polizei anzurufen
Frau Dr. Angela Merkel weiß Ihr Nokia Telefon zu schätzen, auch wenn das smsen, wie man an den Mundwinkeln sieht, deutlich anzustrengen...
Wo kann man sich für solche Jobs bewerben? Umfrage nach Saudi-Arabien-Reise: Frauen würden Wulff gerne öfter im offiziellen Rahmen sehen; kehrt Bettina zurück?
Vor knapp zwei Wochen erst hatte Wulff bei der Berliner Mahnwache für die Terroropfer von Paris mit seinem Auftritt in der ersten Reihe...
Nicht nur im Straßenverkehr: der Samstag ist ein Werktag
Der „Werktag“ ist im Deutschen allgegenwärtig: Auf dem Fahrplan an der Bushaltestelle, in Verträgen oder an vielen Verkehrsschildern....
Reform des Bundeselterngeld-und Elterngeldgesetz zum 01.01.2015: Das neue Jahr bringt auch neues für Eltern
Pünktlich zum Jahresbeginn wurde auch für Eltern eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verabschiedet (BEEG). Seit 2007...
Wäre es nicht so traurig, würde man lachen: die wißbegierige Finanzbeamtin Frau B. im Finanzamt Paderborn, oder: wer schützt den Bürger vor einer solchen Willkür?
Das hier geschilderte rechtswidrige Verhalten der Frau B. im Finanzamt Paderborn im noch jungen Jahr 2015 wird nach unseren Erfahrungen...
§§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 398a Abs. 1 Nr. 2 AO: Selbstanzeigen sind zum 01.01.2015 deutlich „teurer“ geworden, auch die steuerlichen Verjährungsfristen haben sich geändert
Das ab dem 01.01.2015 geltende Recht verschärft die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen erheblich. Strafbefreiende Wirkung hatten...
Neue wissenschaftliche Mitarbeiterin bei random coil
Seit dem 1.1.2015 verstärkt Frau Jessica Wozny unser Team. Frau Wonzny hat nach vier Semestern Studium der Rechtswissenschaften im Oktober...
Amtsgericht Münster: Marien-Statue kann auch Protestantin zugemutet werden
Eine (evangelische) Mieterin hatte die Miete gemindert, weil sie sich durch eine im Treppenhaus aufgestellte Madonna beeinträchtigt...
BFH: kein Abzug von Betriebsausgaben bei dem Ehegatten, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 (X R 24/12) Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen...