Der räuberische Staat – Umsatzsteuer auf Pferde steigt ab 1. Juli 2012 von 7 auf 19 %
Vorgaben der EU setzen Staaten dann besonders gerne um, wenn sie Geld in die Kassen spülen. Da kommt eine Empfehlung der EU, die...
Vorweggenommene Erbfolge schützt nicht vor dem Finanzamt
Die vorweggenommene Erbfolge, die schenkweise Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten, z.B. an die eigenen Kinder, ist...
„Pink Panther“ – Urheberrecht
Es ist bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörden sich für die Musik von Rechtsextremen interessiert. Dass aber auch die GEMA dafür...
Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion – oft ein Schnäppchen für den Höchstbietenden
Ebay ist heute das Handelsportal schlechthin. Bevor man einen Artikel bei ebay einstellt, sollte man sich auch wirklich sicher sein, den...
Manchmal ist mündlich genauso gut (oder schlecht) wie schriftlich – auch nur mündlicher Vollstreckungsaufschub hat verjährungsunterbrechende Wirkung
Ein Steuerpflichtiger muss die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die...
Bad-Salzuflen.de, Lemgo.de, Bielefeld.de, etc. – Vorrang der Gemeinden bei der Verwendung von Ortsnamen als Internetdomain?
Wenn man eine Internetdomain auf den Namen eine Stadt oder Gemeinde registrieren wollte, galt bisher, dass Städte und Gemeinden Vorrang...
Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern bei Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat am 16. März 2012 entschieden, dass Rapidshare, ein sog. Filehoster, welcher Dritten ohne...
Streit mit einem Gesellschafter – Letztes Mittel: Die Einziehung von Geschäftsanteilen
Kommt man mit seinem Mitgesellschafter nicht klar und gibt der Mitgesellschafter dazu Anlass, kann man die Gesellschaftsanteile, unter...
„Arbeitsplatzsuche“ Parkplätze in der Firma: Frauen vor Männern
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Mainz (LAG) vom 29.09.2011 (Az.: 10 Sa 314/11) dürfen Arbeitgeber bei der Vergabe von...
Nachtrag zum BLOG-Beitrag Neues zum Facebook-„Friendfinder“ und zu „Facebook – AGBs“
In unserem BLOG-Beitrag vom 12. März 2012 Neues zum Facebook-„Friendfinder“ und zu „Facebook – AGBs“ hatten wir darüber...