„Nazi-Auto“: Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe gegen Tesla und Elon Musk; nicht nur eine unschöne Äußerung
Warum die Äußerung strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist Berlin/Grünheide – April 2025.Die Berliner SPD-Politikerin Cansel...
OLG München weist Pflichtteilsberechtigte in die Schranken – zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis (Beschluss vom 03.12.2024)
Mit seinem Beschluss vom 3. Dezember 2024 (33 W 1034/24), NJW 2025, 514 mit Anmerkung Schönenberg-Wessel und Außner, hat das OLG...
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 16.03.2015: Unterrichtsauschluss wegen Weitergabe eines Computer-Passwortes
Der Unterricht im Computerraum einer Schule sollte lehrreich und spannend für die Schüler sein. In diesem Fall aber kam es nicht nur zu...
BFH: Kindergeld auch bei dualem Studium
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums...
Die Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer vom 17.12.2014 – ein erster Blick der Praxis auf die Folgen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Nach langem Warten wissen wir jetzt, warum das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist....
Die letzten Benefizien des Steuerrechts verkommen zur Lachnummer: der Erbschaftsteuer-Freibetrag für Pflegeleistungen
Für die Pflege eines nahen Verwandten wird zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen ein Pflegegeld gewährt. Nach dem Tod des...
BGH ändert Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) mit Urteil vom 23. Mai 2012
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB sollen den Pflichtteilsberechtigten davor schützen, dass der Nachlass durch Schenkungen...
Handlungsbedarf: Das Oder-Konto bei Ehegatten und das Steuerrecht
Bei einem Oder-Konto sind Ehegatten grundsätzlich Gesamtgläubiger (§ 428 BGB). § 430 BGB bestimmt, dass sie im Verhältnis zueinander...
Minister spielen Sudoku, Richter Solitaire, ja daddeln denn alle?
Herr Schäuble wurde im Bundestag mit ipad und Sudoku erwischt, offenbar war es eine unspannende Sitzung. Im Prozess in Norwegen gegen...
“Und seh‘n wir uns nicht in dieser Welt, dann sehen wir uns in Bielefeld“. Kann eine Stadt gar nicht existieren?
Den etwas holprigen Reim aus der Überschrift kennen viele. Und jeder in dem beschaulichen Westfalen kennt auch die sog....