Nachweis des entgangenen Gewinns bei Schadensersatz im Zusammenhang mit Prospekthaftung: Anlagezinsen müssen dargelegt und bewiesen werden
Mit Urteil vom 24. April 2012 (XI ZR 360/11, NJW 2012, 2266) hat der BGH erkannt, dass der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter...
Leben ist immer lebensgefährlich: „Rechts vor Links“ auf Parkplätzen gilt nur in Ausnahmefällen
Die NJW berichtet in Heft 32 / 2012 in der Rubrik NJW-aktuell auf Seite 10 über eine Entscheidung des LG Detmold vom 2. Mai 2012 (10 S...
Bei Flatrate-Mobilfunkvertrag ist ein ausdrücklicher Hinweis auf Auslandgebühren notwendig
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9. März 2012 (10 S 12/12, NJW 2012, 2819) entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber in...
Recht kurios: Paar trennt sich – Sie behält das Cabrio / BGB AT wird immer gebraucht!
Die Rechtsprechung findet immer wieder Gelegenheit, über Sachverhalte zu entscheiden, die das Leben schreibt. In dem vor dem...
BGH ändert Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) mit Urteil vom 23. Mai 2012
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB sollen den Pflichtteilsberechtigten davor schützen, dass der Nachlass durch Schenkungen...
BAG-Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10): Wann ist die Zückrückweisung einer Kündigungserklärung unverzüglich im Sinne von § 174 Satz 1 BGB?
Das BGB, allgemeiner Teil, erfreut sich unter den Studenten keiner großen Beliebtheit. Dieser Teil des BGB wird zu Beginn des Studiums...
Alles Käse oder was? Richter outen sich als Feinschmecker – was so alles gerichtsbekannt ist
Dem Leser einer Gerichtsentscheidung wird nicht immer nur Langeweile geboten. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Kammergerichts...
Endlich: BGH beendet mit Urteil vom 26. Juli 2012 die Abzocke der unsinnigen „Gewerbeauskunftszentralen“
„Hier werden Sie geholfen“. Das galt jedenfalls für diejenigen, die schon immer unbedingt eine äußerst sinnvolle Eintragung in einem...
EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Juli 2012 (C-128/11, juris) entschieden, dass der Weiterverkauf „gebrauchter“ Software...
BGB AT allgegenwärtig: Textform ist nicht Schriftform: Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis (§ 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B)
Das OLG Frankfurt am Main weist in der Entscheidung vom 30. April 2012 (4 U 269/11, NJW 2012, 2206) darauf hin, dass das...