Arbeitsrecht

„Ich hau Dir vor die Fresse“ rechtfertigt nach LAG Düsseldorf auch bei rauhem Umgangston fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

Gewalt, auch die „nur“ angedrohte, ist – zum Glück – nicht der Standard, den wir und den Gerichte sich für die...

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Mandate | insight

random coil setzt für Mandanten im Rahmen einer Bp den Abzug von Zahlungen in Höhe von rd. 1,0 Mio. EUR als Betriebsausgaben durch

random coil hat im Rahmen einer Bp für einen Mandanten den lange streitigen Abzug von Zahlungen als Betriebsausgaben durchgesetzt. Der...

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ErbrechtZivilrecht

OLG Hamm vom 28. Februar 2013: Pflichtteilsstrafklausel schützt vor Zugriff des Trägers der Sozialhilfe, kann aber auch nachteilig sein

Pflichtteilstrafklauseln sind ein beliebtes Instrument in Testamenten, um dem Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen. Vereinfacht...

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Mandate | insight

Dr. Sturm trägt am 14. Mai um 18:00 in Lippstadt bei CarTec vor Unternehmern zum Thema Unternehmensnachfolge vor

Dr. Sturm nimmt am Dienstag, 14. Mai 2013, als Referent an einer Veranstaltung der CarTec GmbH in Lippstadt teil. Die Veranstaltung steht...

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AgrarrechtWeinrecht

Eiswein muss Eiswein bleiben: VG Neustadt (an der Weinstraße – wo sonst?) bleibt hart: Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet wurden

Weinliebhaber wird es freuen: Eiswein ist und bleibt etwas besonderes. Am 19. März 2013 (2 U 761/12.NW) entschied des VG Neustadt (an der...

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Staat und PolitikSteuerrechtSteuerverfahrensrecht

Uli Hoeneß – es wird viel geschrieben, nur eine Frage wird – mal wieder nicht gestellt: wie gelangen solche Infos in die Öffentlichkeit?

Ja: Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen; er hat damit eine Straftat (oder mehrere) begangen. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Juristisch...

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Die RichterschaftHeute schon gelacht ?Zivilrecht

Auch Richter tanzen oder verstehen (nichts? davon): OLG Hamm vom 29. Januar 2013: Tanzen ist so schwer, dass Tanzschulen nicht mit einer Garantie für den Erfolg werben dürfen (sic!)

Tanzen kann doch jeder! weit gefehlt, beschied das OLG am 29. Januar 2013 (I – 4 U 171/12) die beklagte Tanzschule und untersagte...

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Heute schon gelacht ?

Der (fast) vergebliche Anruf bei der vielbeschäftigten Polizei: es geht also doch!

Ein Bürger aus – sagen wir einmal – Bielefeld – ruft abends bei der Polizei an:  „Kommen Sie schnell, ich stehe...

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InternetrechtZivilrecht

BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internets

In seinem Urteil vom 24. Januar 2013, III ZR 98/12, hat der BGH entschieden, dass der Nutzer bei Ausfall des Internetanschlusses Anspruch...

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