BFH vom 07.11.2023: von einer Bank an den Kunden gezahlter Nutzungsersatz nach Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nicht steuerbar (keine Einkünfte aus § 20 EStG)
Mit Urteil vom 7. November 2023 (VIII R 7 /21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der an Bankkunden gezahlte Nutzungsersatz...
Die Bananenrepublik Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Königin Manuela Schwesig – Steuerhinterziehung?
Seit Tagen gibt es, nachdem es um die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommern still geworden war, jetzt im Februar 2023 weitere...
Unser Videokonferenzsystem aus dem Jahr 2019 ist im Jahr 2023 angekommen – ein Beitrag zur Verbreitung der Videokonferenz
Für unsere Kanzlei und das Notariat hatten wir vor Corona für 15.000,00 EUR ein Videokonferenzsystem angeschafft. Ziel war es, damit...
Warten bringt nix – es drohen Steuererhöhungen und neue Steuern / Vermögensabgaben
Alle Jahre wieder sehen Wähler erstaunt, dass Politiker vor den Wahlen ihre mehr oder weniger guten Ideen zur Zukunft unseres Landes...
Das Bundesverfassungsgericht und die Zinsen – Beschluss vom 08.07.2021
Mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von...
Übergriffige Steuerfahnder müssen in die Schranken gewiesen werden
„Deutschlands oberste Finanzrichter haben die Steuerfahndung zur Mäßigung aufgerufen. Es komme immer wieder vor, dass die Fahnder nicht...
Die Justiz in Zeiten der Corona – Pandemie als „lahme Ente“ oder: Videokonferenz „Nein Danke“
Die Verfahrensordnungen mittlerweile aller Gerichtszweige ermöglichen es seit nunmehr rund 20 Jahren, an mündlichen Verhandlungen auch im...
Paukenschlag: Der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 17. November 2020, VIII R 11/18) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus dem Verkauf von Aktien für verfassungswidrig und legt diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch die realisierten Wertveränderungen (Gewinne oder Verluste) aus der Veräußerung von...
BFH bestätigt mit Urteil vom 17. November 2020, I R 2/18 seine Rechtsprechung, dass Steuerpflichtige ihre Verhältnisse grundsätzlich so gestalten dürfen, dass keine oder möglichst geringe Steuern anfallen. Sie dürfen dabei zivilrechtliche Gestaltungen frei verwenden, die vom Gesetz vorgesehen sind.
Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestätigende Entscheidung wird den Finanzbehörden nicht gefallen. Der Steuerpflichtige darf...