Vorsicht bei Vermögensübertragungen und der 10-Jahres-Frist nach § 2325 BGB
Der Gesetzgeber hat in § 2325 BGB für Erblasser die Möglichkeit geschaffen, einzelnen Personen Sondervorteile zuzuwenden. Nach § 2325...
Leben ist immer lebensgefährlich: „Rechts vor Links“ auf Parkplätzen gilt nur in Ausnahmefällen
Die NJW berichtet in Heft 32 / 2012 in der Rubrik NJW-aktuell auf Seite 10 über eine Entscheidung des LG Detmold vom 2. Mai 2012 (10 S...
Vorsicht Falle: Gesellschafterforderung mit Rangrücktritt und Liquidation einer GmbH
Der Rangrücktritt zu der Forderung des Gesellschafters einer GmbH gegen die GmbH ist ein beliebtes Gestaltungsinstrument. Insbesondere...
Die gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist nicht mehr aufzuhalten (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012)
Der Gesetzgeber hat bestimmte Steuerbefreiungen bei der Grunderwerbsteuer von Ehegatten auf eingetragene Lebenspartner erweitert....
Leben ist immer lebensgefährlich – die bissige Katze und die Halterhaftung
Eine interessante Entscheidung aus der Tierwelt und der Welt der Haftung haben wir dem Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 21. März 2012...
Bei Flatrate-Mobilfunkvertrag ist ein ausdrücklicher Hinweis auf Auslandgebühren notwendig
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9. März 2012 (10 S 12/12, NJW 2012, 2819) entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber in...
Sind ehemalige Richter die besseren Rechtsanwälte? Zugleich ein Beitrag zu Marketingstrategien (Tätigkeitsverbot für Gerichtsdirektor a.D.)
Es kommt vor, dass Richter im Ruhestand ihr Glück als Anwalt versuchen. Auch wenn Marketingstrategien überwiegend bei Großkanzleien ein...
BFH entscheidet, dass fehlerhafte Rechnungen im Sinne von § 14 UStG mit umsatzsteuerlicher Rückwirkung nachgebessert werden können
In einem Verfahren, gerichtet auf Aussetzung der Vollziehung, hat der BFH sich mit der Frage befasst, ob fehlerhafte Rechnungen im Sinne...
Erbschaft und Schenkungssteuerrecht / Vorsicht Falle: In bestimmten Fällen ist nicht ein bestimmter Gegenstand Gegenstand der Schenkung, sondern der aus seinem Verkauf resultierende Erlös
Mit Urteil vom 28. März 2012 (II R 3910, DStR 2012, 1597) hat der BFH erkannt, dass Schenkungsgegenstand nicht die geschenkte Sache,...
Videokonferenz mit dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg; es geht doch – zugleich ein Lob an die Finanzverwaltung
Beharrlichkeit führt also doch zum Ziel. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, mit Sitz in Cottbus, wollte zunächst nicht per...