Zu schnell gefahren? OLG Hamm entscheidet: kein „4-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät
Am 21. Juni 2012 (III-3 RBs 35/12) hat das OLG Hamm eine interessante Entscheidung getroffen. Was war geschehen? Ein Polizeibeamter hatte...
Dewey & Le Boeuf – Insolvenz schafft Transparenz – Vergütungen der deutschen Partner lassen sich für 2011 und 2012 grob in gewisser Bandbreite berechnen –
Nach Presseberichten zahlen die deutschen Partner der in Insolvenz geratenen Kanzlei Dewey & Le Boeuf jeweils bis zu 180.000 $ an den...
EGVP und Videokonferenz: Gute Ideen werden in der Justiz nicht umgesetzt: Die entwaffnende Antwort der Präsidentin eines Landgerichtes dazu
EGVP und Videokonferenz: Diese Zukunft gibt es im deutschen Recht schon lange. Während andere noch Schriftsätze mit beglaubigten und...
Erschreckend: Die GbR ist und bleibt eine gefährliche Rechtsform, insbesondere für Berater
Am Ende einer mehr als 10-jährigen Rechtsentwicklung steht das Urteil des BGH vom 10. Mai 2012 (IX ZR 125/10). Im Kern eigentlich nichts...
Die Regelungswut im Steuerrecht erfasst – mal wieder – die Currywurst / ermäßigter Steuersatz oder Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer?
Besitzer von Imbissbuden haben in der Vergangenheit nicht nur Erfahrungen mit Betriebsprüfungen, sondern auch Erfahrungen mit...
Auffassung eines Steuerberaters aus Österreich zum Thema Kanzleiwachstum (zu NJW 2012, Seite 14)
Steuerberater Stefan Lami nimmt in der NJW 2012 auf Seite 14 zu dem Thema Kanzleiwachstum – Fluch oder Segen? Stellung. Die Stellungnahme...
BGH ändert Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) mit Urteil vom 23. Mai 2012
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB sollen den Pflichtteilsberechtigten davor schützen, dass der Nachlass durch Schenkungen...
Der PKW, des Deutschen liebstes Kind, auch in steuerlichen Fragen
Es ist unfassbar, wie viele Urteile es im Zusammenhang mit PKWs im Bereich Steuerrecht gibt. Einer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen sich...
Ein Anwalt ohne Krawatte ist kein Anwalt (es sei denn, er trägt eine Fliege); und was tragen die Anwältinnen (nicht)? Nachtrag zur Gleichberechtigung
Am 30. August 2012 hatten wir in unserem Blogbeitrag berichtet, dass auch das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass...
BAG-Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10): Wann ist die Zückrückweisung einer Kündigungserklärung unverzüglich im Sinne von § 174 Satz 1 BGB?
Das BGB, allgemeiner Teil, erfreut sich unter den Studenten keiner großen Beliebtheit. Dieser Teil des BGB wird zu Beginn des Studiums...