OVG Münster vom 27.06.2012: Kein Anspruch eines Journalisten auf Auskunft, wo demnächst die Steuerfahndung einfallen wird
Der Einsatz der Steuerfahndung bei Klaus Zumwinkel ist uns noch gut in Erinnerung. Besonders bemerkenswert daran war, dass die Presse vor...
Endlich: BGH beendet mit Urteil vom 26. Juli 2012 die Abzocke der unsinnigen „Gewerbeauskunftszentralen“
„Hier werden Sie geholfen“. Das galt jedenfalls für diejenigen, die schon immer unbedingt eine äußerst sinnvolle Eintragung in einem...
Hin- und hergerissen: der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht
Mit fliegendem Gerichtsstand ist nicht etwa ein Gericht gemeint, das wie im Mittelalter von Stadt zu Stadt zieht, um jeweils vor Ort...
Zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für denselben Verstoß! Muss ich dann alle Abmahnkosten zahlen?
Wenn man als Unternehmer im Internet nicht richtig aufpasst und z.B. den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht...
EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Juli 2012 (C-128/11, juris) entschieden, dass der Weiterverkauf „gebrauchter“ Software...
random coil vertritt Mandanten in einem NZB – Verfahren vor dem BFH
In dem seit kurzem bei dem BFH anhängigen Verfahren geht es um verfahrensrechtliche Fragen aus der AO. Streitig ist bei einem...
random coil berät Mittelständler in Ostwestfalen bei Übernahme weiterer Geschäftsfelder in der Region
random coil berät Mittelständler in Ostwestfalen bei Übernahme weiterer Geschäftsfelder in der Region. ...
BGB AT allgegenwärtig: Textform ist nicht Schriftform: Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis (§ 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B)
Das OLG Frankfurt am Main weist in der Entscheidung vom 30. April 2012 (4 U 269/11, NJW 2012, 2206) darauf hin, dass das...
Die Rechtsform der GbR ist für Berater brandgefährlich, in jeder Hinsicht: Bestätigung durch Urteil des BGH vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10
Mit Urteil vom 10. Mai 2012 (IX ZR 125/10) hat der BGH entschieden, dass eine gemischte Sozietät, der neben Rechtsanwälten auch...
BFH erkennt mit Urteil vom 20. Januar 2012: Inanspruchnahme aus Bürgschaft für eine GmbH führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung
Mit Urteil vom 24. Januar 2012 (IX R 34/10, BFH, NV 2012, 734) hat der BFH erkannt, dass die Inanspruchnahme eines Gesellschafters aus...