Prüfungsentscheidungen durch die Brille des Bundesverwaltungsgerichts: Wann ist eine Prüfungsleistung eine „6“?
Lesenswert ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. März 2012 (6 B 36/11, NRW 2012, 2054). Denn in der Entscheidung geht es...
Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233 a AO: Die unendliche Geschichte? BFH gewährt Rechtschutz über Aussetzung der Vollziehung
In dem vom BFH durch Beschluss vorläufig entschiedenen Fall (22. Dezember 2011, VIII B 190/11, NJW 2012, 1680) ging es um einem...
1. und 2. Klasse bald auch im Internet unterwegs? Netzneutraltät – hört sich unwichtig an, ist es aber nicht
Im Internet werden alle versandten Datenpakete gleich behandelt. Prioritäten für bestimmte Datenpakete gibt es nicht. Die Datenpakete...
random coil berät Mittelständler im Rahmen der Neuausrichtung
random coil berät einen namhaften Mittelständler aus Ostwestfalen-Lippe bei der Neuausrichtung. Dazu gehört auch die Anpassung der...
Betriebsprämien im Rahmen der europäischen GAP-Reform, abnutzbare oder nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens?
Land- und Forstwirte erhalten Betriebsprämien im Rahmen der europäischen GAP-Reform. Streitig ist, ob diese Betriebsprämien, wenn sie...
Das BGB begleitet uns über den Tod hinaus: BGH spricht Bestattungsunternehmer Aufwendungsersatzanspruch für Bestattung ohne Auftrag zu
„Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare“. Am 17. November 2011 (II ZR 53/11, NJW 2012, 1648) erkannte der BGH , dass einem...
„push the button“ – Neues Recht für Internetshops – weitere Rechte für Käufer ab 01.08.2012
Ab dem 1. August 2012 gelten neue Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor „versteckten“ Kostenfallen im Internet. Wirksame...
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2011 zum Zeitpunkt der Veräußerung im Sinne von § 17 EStG bei Call-Put-Vereinbarung
Im Steuerrecht ticken die Uhren häufig anders als im Zivilrecht. Wenn nach Zivilrecht die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft noch...
SPD legt „Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Vermögensteuer und Änderung des Bewertungsgesetzes und anderer Gesetze“ vor
Die SPD-geführten Länder möchten ab dem Jahr 2014 die Vermögensteuer wieder einführen. Die Steuer soll 1 Prozent des steuerpflichtigen...
AG Kaiserslautern vom 14. März 2012: Geschwindigkeitsmessung mit Gerät ESO 3.0 liefert keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse
Der Hersteller des Gerätes ESO 3.0 zur Geschwindigkeitsmessung verweigerte genaue Angaben darüber, wie die Messung erfolgt. Das AG...