Bundesverwaltungsgericht: Kampfhundesteuer von 2.000,00 Euro pro Jahr “erdrosselnd”
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 (9 C 8.13) entschieden, dass eine kommunale Kampfhundesteuer in...
BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH entschied mit Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13), dass ein Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeit leistet, für seine Leistung...
Europäische Gerichtshof vom 18.12.2014: Ist Adipositas eine Behinderung?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sehr stark übergewichtige Menschen dem besonderen Schutz des europarechtlichen...
Ombré look lila: Amtsgericht Coburg hat kein Verständnis für den Figaro – worüber man so streiten kann
„Figaro hier, Figaro da, Figaro hier, Figaro da, ich kann nicht mehr“, so lässt Rossini in der Oper “Der Barbier von...
OLG Brandenburg: Schweigen darf nicht gegen Angeklagten ausgelegt werden
Der sogenannte nemo-tenetur Grundsatz (von „nemo tenetur se ipsum prodere“, lat. sinngemäß: „Niemand ist verpflichtet, sich selbst...
Wie dumm kann man nur sein: auch ein noch so wertloses Mobiltelefon reicht, um die Polizei anzurufen
Frau Dr. Angela Merkel weiß Ihr Nokia Telefon zu schätzen, auch wenn das smsen, wie man an den Mundwinkeln sieht, deutlich anzustrengen...
Wo kann man sich für solche Jobs bewerben? Umfrage nach Saudi-Arabien-Reise: Frauen würden Wulff gerne öfter im offiziellen Rahmen sehen; kehrt Bettina zurück?
Vor knapp zwei Wochen erst hatte Wulff bei der Berliner Mahnwache für die Terroropfer von Paris mit seinem Auftritt in der ersten Reihe...
Nicht nur im Straßenverkehr: der Samstag ist ein Werktag
Der „Werktag“ ist im Deutschen allgegenwärtig: Auf dem Fahrplan an der Bushaltestelle, in Verträgen oder an vielen Verkehrsschildern....
Reform des Bundeselterngeld-und Elterngeldgesetz zum 01.01.2015: Das neue Jahr bringt auch neues für Eltern
Pünktlich zum Jahresbeginn wurde auch für Eltern eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verabschiedet (BEEG). Seit 2007...
Wäre es nicht so traurig, würde man lachen: die wißbegierige Finanzbeamtin Frau B. im Finanzamt Paderborn, oder: wer schützt den Bürger vor einer solchen Willkür?
Das hier geschilderte rechtswidrige Verhalten der Frau B. im Finanzamt Paderborn im noch jungen Jahr 2015 wird nach unseren Erfahrungen...