Die Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (EuGH C-368/09 Pannon Gép Centrum kft) ist bahnbrechend. Während die Korrekur von Rechnungen bisher bestenfalls zu einem Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Vorlage der korrekten Rechnung führte (mit zum Teil erheblichen Zinsnachteilen), wirkt jetzt nach der Entscheidung des EuGH die Korrektur auf den Zeitpunkt des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zurück. In der Konsequenz ist damit zugleich Prüfern der Anreiz genommen, durch allzu strenge Maßstäbe an die Rechnungen ein Mehrergebnis bei der Prüfung zu generieren. Einige Fragen sind nach der Entscheidung aber noch zu klären, so auch die Frage, bis zu welchem Verfahrensstand eine Korrektur mit Rückwirkung noch möglich ist.  

Nach Auffassung des BVerfG (Beschluss vom 6. Juli 2010, 2 BvL 13/09) dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dann nicht vom Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ausgeschlossen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Finanzverwaltung hat Steuerbescheide im Hinblick auf das jetzt entschiedene Verfahren vorläufig nach § 165 AO erlassen. Somit können auch Steuerpflichtige, die gegen Steuerbescheide keinen Einspruch eingelegt haben, in diesem Punkt eine Änderung zu ihren Gunsten erreichen.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Abfindungen im Gesellschaftsrecht geändert. Bislang war die Erstellung einer Abfindungsbilanz Voraussetzung für die Fälligkeit des Abfindungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters. Mit Urteilen vom 19. Juli 2010 (II ZR 57/09 und 58/09) hat der BGH diese Auffassung aufgegeben. Die Streitfälle betrafen geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR.

Die sogenannte 1 % – Regelung für private PKW – Nutzung gilt nach dem Urteil des BFH vom 21. April 2010 (VI R 46/08) nur, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch nachweisbar zur privaten Nutzung überlässt. Allein aus dem Umstand, dass das Fahrzeug zu betrieblichen Zwecken überlassen wird, kann nach Auffassung des BFH nicht im Wege des Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch tatsächlich privat nutzt. Interessant an dem Urteil ist, dass im Streitfall der betroffene Arbeitnehmer Sohn des Inhabers war und das Finanzamt die Privatnutzung des teuersten PKW im Betriebsvermögen bei dem Sohn unterstellte.