Es ist nicht überliefert, ob die mündliche Verhandlung zu dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. August 2012 (12 K 1967/11, EFG 2012, 2248) in der Zeit von Rosenmontag bis Aschermittwoch stattgefunden hat. Fest steht jedenfalls, dass diese Entscheidung in das Kuriositätenkabinett des Steuerrechts aufzunehmen ist. Das Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Lesungen einer Schriftstellerin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) oder dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegen. Die bahnbrechende Entscheidung des Finanzgerichts Köln geht dahin, dass die Lesungen der Schriftstellerin aus ihrem Buch dann dem 7 %igen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn sie nicht nur vorliest. Wenn die Schriftstellerin also über das reine Vorlesen hinaus ihr eigenes Werk kommentiert, Geschichten aus ihrem Leben erzählt, mit dem Publikum interagiert und Fragen des Publikums beantwortet, dann gehört die vorlesende Schriftstellerin zu der glücklichen Sorte der Unternehmer, die ihre Leistungen nur mit 7 % versteuern muss.

Ein Wermutstropfen allerdings: Unter Aktenzeichen XI R 35/12 ist eine Revision anhängig.

WS

Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Immer wieder werden insbesondere Finanzgerichte mit Fragen befasst, die wirtschaftlich völlig bedeutungslos sind. Mit seinem Urteil vom 28. August 2012, VII R 71/11, DStR 2012, 2385, hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob eine Scheckzahlung fristgerecht war. In der Sache selbst ging es um einen Säumniszuschlag von sage und schreibe 8,50 EUR. Was war geschehen? Der Steuerpflichtige schuldete Umsatzsteuer. Er übergab dem Finanzamt am 8. November einen Scheck. Der Scheck wurde im Finanzamt am 10. November eingelöst. Die Zahlung am 10. November wäre fristgerecht gewesen, ein Säumniszuschlag von 8,50 EUR also nicht angefallen. Die Wirklichkeit half dem Steuerpflichtigen aber nicht weiter. Denn eine Steuerzahlung durch Scheck gilt nach der gesetzlichen Regelung in § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO erst drei Tage nach dem Tag des Scheckeingangs als geleistet.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige den Scheck am 8. November übergeben. Trotz Einlösung am 10. November gilt die Zahlung nach der gesetzlichen Regelung also erst am 11. November als bewirkt.

Das Finanzgericht Münster als Vorinstanz hatte noch die für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten, die dem „gesunden Menschenverstand“  entspricht: Wenn der Scheck am 10. November eingelöst worden ist und das Geld bei dem Finanzamt auf dem Konto gutgeschrieben wird, kann es doch nicht sein, dass eine gesetzliche Fiktion dazu führt, einen tatsächlich eingegangenen Geldbetrag als nicht eingegangen anzusehen.

Genauso sieht es aber der BFH. Ausdrücklich hat der BFH erkannt, dass die 3-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO selbst dann gilt, wenn dem Finanzamt der Gegenwert bereits vor Ablauf der gesetzlichen 3-Tages-Frist gutgeschrieben wird.

Mit Abstand betrachtet könnte man dieses Urteil als Schildbürgerstreich werten.

WS

random coil berät erfolgreichen traditionllen Mittelständler aus der Region bei streitiger Steuerrechtsfrage. Dabei geht es um die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe eine Rückstellung für die Entsorgung von Lanpen gebildet werden darf oder muss. Das Mandat lässt angesichts der BFH – Rechtsprechung eine spannende, vor allem aber erfolgreiche Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung erwarten.
ws

Auch für Steuerrechtler ein wenig überraschend ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 5. Juli 2012, VI R 50/10, DStR 2012, 2586. In dieser Entscheidung hat der BFH zwar grundsätzlich erkannt, dass Kosten für Telefonate mit Angehörigen und Freunden steuerlich nicht abzugsfähig sind, weil privat veranlasst. Der BFH meint aber, dass bei längerfristigen Auswärtstätigkeiten eines Arbeitnehmers diese private Veranlassung durch eine berufliche Veranlassung überlagert würde. In diesem Fall sind Telefongebühren steuerlich abzugsfähig.

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen Soldaten der Marine. Ihm waren in ausländische Häfen Kosten in Höhe von 252 EUR für insgesamt 15 Telefonate, die er an Wochenenden mit Angehörigen und seiner Lebensgefährtin geführt hatte, entstanden. Der BFH ließ diese Kosten steuerlich zum Abzug zu.

WS

Mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011 (XI R 5-10, BFH/NW 2012, 1921) hat der BFH zumindest in Ansätzen für Klarheit gesorgt, wann formelle Buchführungsmängel zu Schätzungen berechtigen. In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen vorgeworfen, er habe die Speisekarten nicht aufbewahrt. Dazu wäre er aber nach § 147  Abs. 1 Nr. 5 AO verpflichtet gewesen. Danach sind sonstige Unterlagen aufzubewahren, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Eine konkrete Entscheidung darüber, ob der Steuerpflichtige die Speisekarten aufzubewahren hatte oder nicht, hat der BFH noch nicht getroffen. Er hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen zu weiteren Sachverhaltsaufklärung.

Interessant an dem Urteil des BFH ist aber dennoch, dass im Ergebnis formelle Buchführungsmängel nur dann zu Schätzungen berechtigen, wenn diese Mängel Grund genug sind, die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu bezweifeln. Dabei ist nicht die formale Bedeutung einer Vorschrift und eines Mangels entscheidend, sondern das sachliche Gewicht der Mängel.

WS

Der BFH hat mit dankenswert klaren Worten die Steuerfahndung mit einem rechtswidrigen Auskunftsersuchen in die Schranken gewiesen. Er hat ausdrücklich entschieden, dass ein Steuerpflichtiger ein Rehabilitationsinteresse hat, wenn die Steuerfahndung im Steuerverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz Einstellung eines Strafermittlungsverfahrens weiter gegen den Steuerpflichtigen wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Entscheidung des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 5/10) ist seit Mittwoch, 6. Februar 2013, veröffentlicht.

Was war geschehen? Der Kläger war Vorstandsmitglied eines Vereins. Im Rahmen eines gegen den Kläger geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Steuerfahndung Räume dieses Vereins. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Danach erging auf dem Briefbogen der Steuerfahndung ein Auskunftsersuchen an den Verein. Der Verein wurde aufgefordert, jetzt im steuerlichen Verfahren Auskunft zu erteilen, welche Konten der Verein für den Kläger geführt hatte.

Der BFH sah dieses Auskunftsersuchen als unverhältnismäßig und rechtswidrig an. Es habe eine diskriminierende Wirkung gehabt. Dem Verein sei durch die Durchsuchung bekannt gewesen, dass gegen den Kläger wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde. Das Ansehen des Klägers sei durch das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung erheblich gefährdet worden. Denn der Verdacht einer Steuerhinterziehung begründe bei Dritten Zweifel an der persönlichen Integrität einer Person.

Die klaren Worte des BFH sind zu begrüßen. In der Praxis ist häufiger zu beobachten, dass insbesondere in Steuerstrafverfahren das Strafrecht zum Zwecke der Steuererhebung instrumentalisiert werden soll. Ermittlungsbehörden sollen auch vor eklatant rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Von Steuerfahndern soll der Ausspruch stammen: „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“. Gemeint ist damit, dass einer Steuerhinterziehung Beschuldigte angesichts des Drucks in Untersuchungshaft bereitwillig Geständnisse abgeben würden.

WS

Wer glaubt, dass sich die Verwaltung vom überbrachten Über-Unteordnungsverhältnis schon überall gelöst hat, den straft die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts Paderborn in ganz deutlicher Form Lügen. Hier lässt die Verwaltung den Bürger noch einmal richtig ordentlich strammstehen, und sei es noch so absurd.

Was war passiert? es geht um den Kauf einer Eigentumswohnung. Als Kaufpreis war eine Summe X vereinbart und im Vertrag genannt. Im Vertrag regelten die  Parteien gleich mit, dass Summe Y von dem Kaufpreis X auf die mitverkaufte Küche entfiel. Das Finanzamt Paderborn wollte zunächst die Grunderwerbsteuer (GrESt) auf die Summe X erheben. Grund: die Kaufpreise für Grundbesitz und Küche seien nicht gesondert ausgewiesen. Der Einwand der verblüfften Steuerpflichtigen, das lasse sich durch einfache Subtraktion ermitteln, beeindruckte die Verwaltung  nicht. Da fiel es schon das erste Mal schwer, ruhig zu bleiben.

Im weiteren Verlauf des Schriftwechsels (kein Witz!!) zog sich die Verwaltung auf den Standpunkt zurück, es seien für die Küche keine Einzelpreise angegeben. Warum dies überhaupt relevant sein sollte, und was damit überhaupt gemeint war (wollte die Verwaltung den Preis für jede Schublade extra?), überließ die Verwaltung dem rätselratenden Bürger.

Der aber hatte genug. Er konnte sich schon lebhaft den weiteren Schriftwechsel vorstellen. Er benannte die einschlägige Rechtsprechung  und bat um einen Grunderwerbsteuerbescheid, gegen den er Einspruch ankündigte. Bitte nicht vergessen: das Gezeter der Verwaltung führte zu einer Verzögerung der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Denn die Umschreibung erfolgt bekanntlich nur gegen Nachweis der Zahlung der GrESt.

Die Verwaltung erließ den Steuerbescheid. Für die Küche setzt es aber, wie nicht anders zu erwarten war, nicht etwa den zwischen den Parteien (es waren fremde Dritte) vereinbarten Preis für die Küche an, sondern einen knapp 60% darunter liegenden Betrag  mit dem Hinweis, der Wert der Küche werde auf 5000 € geschätzt. Was fehlte noch? Ach ja, die unvermeidbare Belehrung durch die Obrigkeit:

„Nicht die Vertragsparteien, sondern das Finanzamt hat die Angemessenheit der Kaufpreisaufteilung zu prüfen.“

Dass der Satz grammatisch falsch ist, sei vernachlässigt. Interessanter ist der Ton und das, was hinter diesem Satz steckt. Das, was die Parteien vereinbart haben, ist doch sowieso gelogen. Wir als Finanzamt wissen es besser und können, auch wenn gar nicht wissen, wie die Küche aussieht, und woraus die Küche besteht, ganz genau beurteilen, dass diese Küche 5.000 EUR wert ist. Da kann man nur sagen, Hut ab!! Da hat jemand den Beruf des Hellsehers verfehlt. Wen wundert es, wenn da auch bei dem Rechtsanwender ob dieser Unverschämtheiten nicht ein erhebliches Störgefühl übrigbliebe. Lebte man in einer Bananrepublik, wäre es einem egal. In einem Rechtsstaat aber haben solche Verwaltungsakte nichts zu suchen. Hier bleibt der Eindruck, dass in der Verwaltung ein Bearbeiter seinen Gefühlen und seiner schlechten Laune freien Lauf lassen kann. In einer unsagbanren Dreistigkeit geht man über die Vereinbarungen hinweg, die untereinander Fremde getroffen haben.

Das  Finanzamt Paderborn hat so zwar keinen Beitrag zur  Entwicklung des Steuerrechts geleistet, wohl aber einen solchen, der deutlich macht, woher die Staatsverdrossenheit kommt. Im Übrigen:  wir sprechen hier über eine Differenz von 350,00 EUR Steuern.

Es ist eben eine närrische Zeit.